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Recht & Urteile

Ladesäulen an der Autobahn.

aum – 19. Oktober 2022. Europaabgeordnete fordern: EU-weit alle 60 km eine Ladestation für E-Fahrzeuge und alle 100 km eine Wasserstofftankstelle.

Kumpan 54 Ignite.

aum – 16. August 2022. Der Elektroroller aus Remagen ist keine Vespa-Kopie, stellt das EU-Amt für geistiges Eigentum fest. Beschwerde gegen ersten Urteil wurde abgewiesen.

Parken dürfen hier an der Ladesäule in München ausschließlich Fahrzeuge mit E-Kennzeichen oder blauer E-Plakette. In der Zeit von 8 bis 20 Uhr nur mit Parkscheibe bis max. vier Stunden und nur im Ladezustand. Die „0-24h“-Angabe ist ein nett gemeinter Zusatz der Kommune zur Verdeutlichung der Parkvorgabe, könnte aber auch weg gelassen werden.

aum – 28. Januar 2022. Die Vorschrift für das Parken fällt vielerorts unterschiedlich aus. Nur Parkgebühren werden nirgendwo erhoben. Einheitliche Regelungen gefordert.

E-Roller.

aum – 26. Februar 2020. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag forderte einen kleinen Führerschein für E-Scooter-Fahrer, feste Abstellplätze und mehr Radwege.

Das Bundesumweltministerium fördert die Entwicklung und den Testeinsatz von Elektrotransportern der Marke Mercedes-Benz.

aum – 1. Januar 2015. Elektrisch betriebene Kleintransporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,25 Tonnen dürfen seit gestern (31. Dezember 2014) mit dem normalen Führerschein für Personenwagen gefahren werden. Bei ihnen bleibt das Gewicht der Batterie bei der Bestimmung der Fahrzeugklassen außen vor. Das regelt eine Ausnahmeverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.