Mittelständische Mineralölunternehmen gegen Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Rahmen der IAA Mobility ein Gesetz angekündigt, dass Betreiber von Tankstellen zur Bereitstellung von Schnelllademöglichkeiten verpflichten soll. Uniti, der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen, lehnt solche Pläne strikt ab. Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn befürchtet, dass damit gerade kleine und mittelständische Betriebe in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht würden und in der Folge die Versorgungssicherheit mit Kraftstoffen insgesamt gefährdet würde. Das gelte insbesondere für den ländlichen Raum.

Die von Scholz angeregte Verpflichtung zur Errichtung von Schnellladepunkten würde Kosten von mehreren hunderttausend Euro je Tankstelle bedeuten. „Solche hohen Investitionen sowie die damit verbundenen laufenden Kosten sind an vielen Stationen schlicht nicht mit den wirtschaftlichen Ergebnissen in Einklang zu bringen“, so Kühn weiter.

Der Verband lehnt eine entsprechende Verpflichtung als „interventionistischen Eingriff in die unternehmerische Freiheit“ strikt ab. „Die Bundesregierung kann nicht eigene sowie mögliche Versäumnisse von Fahrzeugherstellern und der Energiewirtschaft beim Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur auf die Tankstellen abwälzen und unseren Betrieben zwangsweise Kosten auferlegen, die sie unmöglich stemmen können“, beklagt Uniti in einer Pressemitteilung.

Viele Unternehmen der Tankstellenbranche beteiligen sich heute schon am Aufbau eines öffentlichen Ladenetzes. Entsprechende Investitionen basierten aber auf freien unternehmerischen Entscheidungen und unterliegen wirtschaftlichen Erwägungen, das heißt da, wo eine ausreichende Nachfrage vorhanden sei, würden auch Ladepunkte an Tankstellen errichtet. (aum)