Verbrennerverbot scheitert an den Umweltministern

Aus für das angekündigte Aus für den Verbrennungsmotor. Die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 EU-Staaten einigten sich in der Nacht zum Mittwoch darauf, dass in der EU ab 2035 nur noch Fahrzeuge mit klimaneutralem Antrieb neu zugelassen werden dürfen. Die bisher von den Institutionen vorgeschriebene Definition für „emissionsfrei“ soll gegen „klimaneutral“ getauscht werden. Der Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das ein Verbot für Verbrenner beschlossen hatte.

Auch für die Reform des Emissionshandels fand der Ministerrat eine gemeinsame Position. Die Bürger sollen durch einen Klimasozialfond entlastet werden. „Das ist das größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde,“ wurde heute Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in „t-online“ zitiert, dem dieser Satz sicher mal wieder nicht leicht über die Lippen gekommen ist, waren die Grünen doch bisher stets für ein Verbot des Verbrennungsmotors eingetreten.

Doch schon gestern hatte sich erst in Interviews und später auch in den Luxemburger Verhandlungen angedeutet, dass ein Kompromiss für den Kampf gegen die CO2-Emissionen in der EU möglich sein kann. Die sogenannten CO2-Flottengrenzwerte für Autos und Transporter hatten ab 2035 auf null sinken sollen. Das hätte bedeutet, dass Neuwagen beim Fahren kein CO2 ausstoßen dürften. Das Neuzulassen von Fahrzeugen mit Verbrennern wäre von da an nicht mehr möglich gewesen, Doch schon zugelassene Fahrzeuge dürfen in jedem Fall weiter fahren.

Auch in Deutschland wären damit nach 2035 immer noch zwei von drei Personenwagen solche mit Verbrennern. Außerdem ziehen immer mehr Experten die EU-Definition in Frage, nach der die Fahrzeuge „emissionsfrei“ sind, obwohl bei der Rohstoffgewinnung, dem Batteriebau, der Fertigung des Autos, deren Betrieb mit dem europäischen Strommix und der späteren Entsorgung erhebliche CO2-Belastungen fürs Klima auftreten.

Die EU-Kommission soll nun prüfen, ob es Ausnahmen für Verbrenner geben könnte, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Nach Angaben eines Regierungssprechers hat die EU-Kommission zugesagt, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 nur mit klimafreundlichen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. „Das bezieht sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge“, so der Sprecher. Für den Schiffs- und Luftverkehr sowie für das Transportwesen sind solche klimaneutralen Kraftstoffe vorgesehen. Die EU hatte sie nur den Personenwagen vorenthalten wollen. (aum)